Politikwissenschaftler Dr. Sascha Arnautović
Heute Nachmittag starte ich in den nächsten „KölnerJuniorUni“-Einsatz im Rahmen des Programms im Sommersemester 2025. Zunächst werde ich ein Kurzreferat zum Thema „Das Phänomen Donald Trump, dessen (rechts-)populistische Politik und die damit einhergehenden Auswirkungen auf die westlichen Demokratien“ halten. Zu Beginn dieses Inputs werde ich dann kurz auf die Person Donald J. Trump eingehen, damit die 30 anwesenden Schüler(innen) der Klassen 9 bis 12 aus verschiedenen Schulen in der Region ein besseres Verständnis für dessen Persönlichkeit bekommen.
Daran anschließend wird es um das politische Phänomen Donald Trump gehen, was es möglich machte, dass der Rechtspopulismus in den USA allerspätestens ab Trumps erster Präsidentschaft (2017-2021) vom gesellschaftlichen Randphänomen endgültig in der politischen Mitte der US-Gesellschaft angekommen ist. Neben dem Vorläufer, der sogenannten Tea-Party-Bewegung, die durch die Präsidentschaft Barack H. Obamas (2009-2017), dem ersten afroamerikanischen Präsidenten der USA, der zu ihrem erklärten Feindbild wurde, werde ich auch auf die Veränderungen innerhalb der Republikanischen Partei mit deren „Wir-gegen-die-da-oben“-Narrativ eingehen. Donald Trump hat nach dem Ende von Obamas Präsidentschaft dafür gesorgt, dass die Traditionen der radikalen Rechten in den Vereinigten Staaten mit neueren rechtspopulistischen Tendenzen verknüpft worden sind, die üblicherweise unter dem Begriff „Alt-Right“ (= „Alternative Rechte“) zusammengefasst werden.
Untermauern werde ich das Ganze dann durch Trumps politisches Programm – angefangen von seinen Plänen zur Einwanderungspolitik über den Bau der Mauer an der Südgrenze der USA zu Mexiko bis hin zu dessen „Law and Order“-Politik. Hieraus, so meine Argumentation, ergibt sich in fast schon lehrbuchmäßiger Form der Kern rechtspopulistischer Programmatik und Rhetorik. Donald Trumps politischer Erfolg ist darin begründet, dass es ihm gelungen ist, erfolgreich Menschen in der radikalen Rechten Amerikas, aber auch innerhalb des Spektrums der weißen Arbeiter- und Mittelklasse, die enttäuscht von Obamas Politik waren, zu mobilisieren und für seine Agenda zu gewinnen.
Doch damit nicht genug, so meine Argumentation: In Trumps zweiter Präsidentschaft, die am 20. Januar 2025 mit seiner Amtseinführung im US-Kapitol in Washington, D.C. begann, wird sein politischer Kurs sogar noch lauter, kompromissloser und radikaler. Erkennbar ist dieser Trend zur Herstellung der „nationalen Sicherheit“, dass der nunmehr 47. Präsident der USA sogar so weit geht, dass er die Schließung der Grenze zu Mexiko unter Beteiligung der US-Armee durchführen lassen möchte. Ferner plant seine Regierung, die systematische Abschiebung von ausländischen Personen, insbesondere solche, die im „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ straffällig geworden sind. Die weiteren wichtigsten innen- und außenpolitischen Programmpunkte der zweiten Trump-Präsidentschaft werden ebenfalls von mir thematisiert. Ein besonderes Augenmerk werde ich aber heute auf die Krise der US-Demokratie legen. Vor allem die starke exekutive Machtkonzentration und den vorgesehenen radikalen Staatsumbau mit den damit verbundenen Gefahren für die Demokratie in den USA werde ich ansprechen. Gleichzeitig werde ich betonen, dass sogar eine tiefe Systemkrise in den Vereinigten Staaten nicht mehr völlig ausgeschlossen werden kann, weil das Vertrauen in der US-Bevölkerung schwindet, die institutionellen Kontrollinstanzen wie der amerikanische Kongress (Repräsentantenhaus und Senat) an Wirkung im Hinblick auf die Kontrolle des US-Präsidenten verlieren und sowohl die Gerichtsbarkeit als auch die Strafverfolgung zusehends für politische Ziele missbraucht werden. Das rückt die USA zunehmend in Richtung einer „defekten Demokratie“. Die Folgen für die westlichen Demokratien dürften angesichts dieses problematischen Befundes auf der Hand liegen.
Nach meinem Impulsreferat wird es dann eine erste Diskussionsrunde geben, in der Fragen geklärt und Standpunkte ausgetauscht werden können. Sodann geht es in einen interaktiven Workshop, der eingangs ein Brainstorming in zwei Arbeitsgruppen ermöglichen soll, sodass einerseits Handlungsoptionen zum Umgang mit dem Phänomen Trump erarbeitet und andererseits auch wirksame Gegenstrategien entwickelt werden. Die Schülerinnen und Schüler haben in diesem Rahmen die Möglichkeit, in die Rolle von politischen Beraterinnen und Beratern zu schlüpfen. Auch hieraus ergibt sich sicherlich eine gute Grundlage für weitergehende Diskussionen. Anschließend gibt es dann eine Ergebnispräsentation und eine Abschlussdiskussion sowie eine Evaluation der Veranstaltung.
Ich bin schon sehr gespannt auf das Ergebnis dieses spannenden Events an meiner Alma Mater und freue mich in diesem Rahmen erneut auf die Zusammenarbeit mit PD Dr. Lazaros Miliopoulos, dem Stv. Geschäftsführer der Arbeitsbereiche „Gasthörer- und Seniorenstudium“ sowie „KölnerKinderUniversität und KölnerJuniorUniversität“ in der Koordinierungsstelle „Wissenschaft und Öffentlichkeit (KOOST)“ der Universität zu Köln!
Hinweis: Das Veranstaltungsprogramm für den 8. Juli 2025 (Di.) von 17.00 Uhr bis 18.30 Uhr im Seminarraum S 253 in der Classen-Kappelmann-Str. 24 in 50931 Köln-Lindenthal finden Sie hier als PDF-Datei zum Download.