Die Bundesrepublik Deutschland im Krisenmodus
In Deutschland sind die Corona-Epidemie und die damit verbundene Krise längst angekommen. Die Zahl der infizierten Personen steigt inzwischen täglich und fordert bereits erste Todesopfer. Über den Zustand in unserem Land werden wir regelmäßig durch das renommierte Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin informiert. Was aber bedeutet all das – neben gesundheitlichen, finanziellen und wirtschaftlichen Aspekten – für die deutsche Sicherheitspolitik, gerade auch im Hinblick auf die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen angesichts der aktuell schwierigen Situation an der griechisch-türkischen Grenze?
Das Primat der Covid-19-Bekämpfung auf nationaler Ebene
Die Bundesregierung setzt – laut jüngsten Medienberichten – die Flüchtlingsaufnahme aus dem Ausland bis auf Weiteres aus, da der durch das Coronavirus bedingten Krise im Land Vorrang vor humanitärer Hilfe in Notlagen eingeräumt wird. Schließlich hat der deutsche Staat für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger Sorge zu tragen und ein Höchstmaß an angemessenem Krisenmanagement zu leisten. So gibt es eine entsprechende Weisung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), sowohl das sogenannte Resettlement-Verfahren mit der Republik Türkei wie auch dasjenige des Bundes als derzeit nicht bindend anzusehen. Begründet wird das Ganze vonseiten des BMI mit dem Argument, dass aufgrund von weitreichenden Reisebeschränkungen und operativen Einschränkungen – auch von wichtigen Partnern Deutschlands – bereits seit einigen Tagen die deutschen humanitären Aufnahmeverfahren gestoppt worden seien, so ein Ministeriumssprecher heute in Berlin.
Die sicherheitspolitische Herausforderung der Gleichzeitigkeit
Zwar ist es aus deutscher Sicht durchaus verständlich, dass das nationale Interesse in dieser Lage handlungsleitend sein muss; doch stellt sich mit Blick auf die humanitäre Notlage an der besagten EU-Außengrenze die Frage, wie damit zukünftig umzugehen ist. Bedeutet die Gleichzeitigkeit der Ereignisse das Ende einer humanitären deutschen und EUropäischen Flüchtlingspolitik? Es zeigt sich an diesem Beispiel einmal mehr, wie stark Sicherheitspolitik in Zeiten der Corona-Krise und Flüchtlingsproblematik herausgefordert ist. Sie muss nicht nur national, sondern auch jenseits nationaler Grenzen, sprich gesamteuropäisch, gedacht und konzipiert werden. Vor diesem Hintergrund muss es in naher Zukunft gelingen, Antworten auf die Gleichzeitigkeit von Ereignissen zu finden, damit künftig selbst in einer solch komplexen Gemengelage schnell und zielführend gehandelt werden kann.