Die deutsch-französische Partnerschaft unter Merz und Macron und ein letzter Hoffnungsschimmer vor der nächsten Präsidentschaftswahl 2027 in Frankreich

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Ein Hauch von Abschied lag am 17. Juli 2026 über dem Schloss Augustusburg in Brühl/Rheinland im Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW). Zuletzt wurde es vor 30 Jahren für Staatsempfänge genutzt, als es noch die „Bonner Republik“ gab, die dann später in die „Berliner Republik“ übergegangen ist. Seitdem ist Berlin die neue deutsche Hauptstadt und somit das politische Zentrum der Bundesrepublik Deutschland.

Der konkrete Anlass für das hochkarätige Treffen zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dessen Amtszeit offiziell im April 2027 endet, und dem deutschen Kanzler Friedrich Merz war der 26. Deutsch-Französische Ministerrat. Mit viel Aufwand und mit großer Symbolik war das damit verbundene politische Ziel der Zusammenkunft in der Schlossstadt Brühl die Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit und Verteidigung, in wirtschaftlicher Hinsicht und in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Spitzentechnologie der zwei EU-Führungsstaaten, was z. B. die binationale KI-Forschung und die künstliche Intelligenz für die Industrie, aber auch Halbleitertechnologien sowie Nuklear- und Fusionstechnologien betrifft. Auch soll auf gesellschaftlicher Ebene die Freundschaft zwischen beiden Ländern gestärkt werden, und zwar durch einen „sozialen Dialog“, der die Bürger(innen) beider Staaten „durch Kultur, Medien und gemeinsame Jugendprojekte einander näherbringt“ (s. dazu die „Schlussfolgerungen des 26. Deutsch-Französischen Ministerrats“ unter https://shorturl.at/Ch5Pc).

Ohne Frage ist die dahinterstehende Motivation und Zielsetzung grundsätzlich zu begrüßen, jedoch stellt sich unweigerlich die Frage nach der Halbwertszeit der getroffenen Vereinbarungen zwischen Macron und Merz. Es ist nicht davon auszugehen, dass eine mögliche französische Präsidentin Marine Le Pen (Rassemblement National [kurz: RN]) und ein möglicher französischer Premierminister Jordan Bardella (ebenfalls der rechtsextremen Partei RN zugehörig) an deren Verabredungen festhalten werden. Es könnte also eine Übergangszeit in Europa bevorstehen mit ungewissem Ausgang für den Kontinent. Was Emmanuel Macron und Friedrich Merz aber in dieser Phase stark miteinander verbindet, sind die schlechten Umfragewerte für beide Spitzenpolitiker in ihrem jeweiligen Land. Sie stehen beide unter einem erheblichem innenpolitischen Druck und somit mit dem Rücken zur Wand. Ihre politischen Kontrahenten (RN und „Alternative für Deutschland“ [kurz: AfD]) entstammen dem rechtsextremen Spektrum und arbeiten mit Hochdruck an rein nationalen Lösungen und unterstützen außerdem den antieuropäischen Populismus. Beide politischen Lager und deren Führungsspitzen sind mittlerweile mehrheitsfähig geworden. Dies sind erst einmal keine guten Nachrichten für die deutsch-französischen Beziehungen, da gerade sie Kontinuität und Stabilität benötigen, soll „EU-Europa“ künftig stärker zu einer Einheit werden, die den neuen weltpolitischen Gegebenheiten (Trumps militärischer Rückzug aus Europa, die NATO eventuell ohne die USA sowie China und Russland als Bollwerk gegen den Westen) trotzt und ihren eigenen – europäisch ausgerichteten – Weg einschlägt.

Vor diesem Hintergrund stellt sich unweigerlich die Frage, wie eine deutsch-französische Zusammenarbeit und Führungsarbeit in Europa in den nächsten Jahren gelingen kann, wenn doch schon jetzt erkennbar ist, welche Hindernisse bestehen. Dessen ungeachtet ist darauf hinzuweisen, dass es in entscheidender Weise auf den „deutsch-französischen Motor“ ankommen wird, um EU-Europa in eine neue Weltordnung zu führen, die den Weg bereitet, für alternative Bündnisse und Allianzen jenseits der Vereinigten Staaten von Amerika, da auch in dieser Hinsicht nicht vorhergesagt werden kann, wer nach der zweiten Amtszeit Donald J. Trumps im Weißen Haus in Washington, D.C. einziehen wird. Auch hier wären Deutschland und Frankreich gut beraten, gemeinsame Überlegungen anzustellen, wie sich ein selbstbewusstes und selbstbestimmtes Europa zukünftig aufstellen sollte. Schließlich muss sich Europa neu erfinden.

Gleichzeitig muss in Rechnung gestellt werden, dass die „Macht des Stärkeren“ zunehmend das weltpolitische Geschehen dominiert und darüber hinaus die Bedeutung des Völkerrechts infrage stellt, was für Europa bedeutet, auch hierauf durch die Führungsmächte Deutschland und Frankreich Antworten zu geben. Es wird höchste Zeit für echte europäische Handlungsfähigkeit, damit das Schlimmste noch verhindert werden kann. Besonders Deutschland ist gefragt, das Völkerrecht zu erhalten und zu schützen. Aber auch hier hängt es maßgeblich von dem weiteren Verlauf der Kanzlerschaft von Friedrich Merz ab, zumal aktuell erhebliche Zweifel an seiner Führungsfähigkeit bestehen, da sein Politikstil nicht gerade dazu beiträgt, Vertrauen aufzubauen, sondern eher das genaue Gegenteil.

Kurzum: Grundsätzlich ist Optimismus ein Baustein, der dabei hilft, Fortschritte in den deutsch-französischen Beziehungen zu erzielen, die wiederum eine positive Wirkung auf die Europäische Union insgesamt haben. Gleichwohl sollte Realismus darüber bestehen, dass die getroffenen Abmachungen des deutsch-französischen Ministerrats in Brühl zwar Mut machen, den „Möglichkeitsrahmen“ der Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich zu sehen, aber deswegen noch lange nicht sicher ist, dass sich im Jahr 2027 automatisch alles zum Guten für Europa wenden wird. So viel Nüchternheit muss dann doch sein.

Abschließend soll als sehr positiv hervorgehoben werden, dass der besagte Ministerrat durch folgende Maßnahmen die militärischen Zukunftspotenziale für die deutsch-französische Partnerschaft einmal mehr aufgezeigt hat, als da wären:

• Die Bereitschaft Deutschlands und Frankreichs zum weiteren Ausbau ihrer bisherigen militärischen Zusammenarbeit.
• Die Verlegung von französischen Kampfflugzeugen des Typs „Rafale“ nach Nörvenich (NRW) zum dortigen Fliegerhorst, was auf operativer Ebene die Bereitschaft zu strategischer Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich signalisiert.
• Auch soll sich die Bundeswehr zum ersten Mal an einer Nuklearübung der französischen Armee beteiligen.