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Warum NRW-Innenminister Herbert Reul in seiner heutigen Pressekonferenz den richtigen Ton getroffen hat

(Bildnachweis: siehe Website des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen)

Die Polizei in Deutschland macht immer wieder Schlagzeilen aufgrund rechtsextremer Tendenzen in den eigenen Reihen: Einmal mehr schockte daher die heutige Nachricht aus Düsseldorf, dass es Ermittlungen gegen 29 Polizistinnen und Polizisten gäbe, die sich über ihre Handys rechtsextreme Inhalte haben zukommen lassen und darüber einen regen Austausch geführt haben sollen.

Der zuständige NRW-Minister machte in einer eilig organisierten Pressekonferenz deutlich, dass er keine rechtsextremistischen Meinungen innerhalb der Polizei duldet. Er sprach sich dafür aus, derartige Menschen aus dem Polizeidienst rigoros zu entfernen. Zu Recht: Schließlich gerät damit ein ganzer Berufsstand in Misskredit, der als Garant für Sicherheit und Ordnung gilt und den Staat als Institution nach außen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern repräsentiert. Endlich sagt ein Politiker hierzulande klar und unmissverständlich, was er von solchen Umtrieben hält: „Dieser Vorgang ist eine Schande für die NRW-Polizei!“ So möchte er sich – allem Anschein nach – entschieden dafür einsetzen, dass derartige Geisteshaltungen bereits im Keim erstickt werden, um Schaden von der ohnehin schon stark herausgeforderten Demokratie abzuwenden, die durch Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zusehends unter Druck gerät. Es steht viel auf dem Spiel!

Wie ernst es dem CDU-Politiker damit ist, zeigt sein entschlossenes Handeln: Es gab am frühen Mittwochmorgen zahlreiche Durchsuchungen NRW-weit, bei denen 200 Beamtinnen und Beamte im Einsatz waren – gegen ihresgleichen. Ungewohnt, aber notwendig. Reuls Motto lautet: „Nicht lamentieren, sondern handeln!“ Damit trifft er genau den richtigen Ton und setzt zudem ein klares Zeichen: rassistischer und neonazistischer Hetze beherzt und unnachgiebig entgegenzutreten und somit den Feinden der Demokratie entschlossen den Kampf anzusagen. Es braucht mehr mutige Politiker wie Herbert Reul, die mit einem eindeutigen Standpunkt aufwarten – im Sinne und zum Wohle einer modernen und wehrhaften Demokratie.

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